Allgemeine Geschäftsbedingungen
Herzlich Willkommen auf der Website der Jingle GmbH.

Wir, die Jingle GmbH, FN 489578v, A-1030 Wien, Am Heumarkt 4/17, (nachfolgend: „Jingle“, „wir“ oder „uns“), stellen hier unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) vor. Diese AGBs gelten für die Nutzung von uns und die Inanspruchnahme der dort oder sonst angebotenen Leistungen. Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistungen auf Jingle abrufbar sind. Mit der Nutzung von Jingle bzw. der Inanspruchnahme der Leistung/Bestellung stimmt der Kunde (im Folgenden “Kunde“ genannt) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Andernfalls ist dem Kunden die Nutzung von Jingle und der angebotenen Leistungen („Dienste“) nicht gestattet.

 

  1. Anwendungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote und Vereinbarungen, bei denen Jingle GmbH („Jingle“) gegenüber einer anderen Partei („Kunde“) als Anbieter oder Lieferant von Produkten und/oder Dienstleistungen („Dienste“) auftritt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung

 

1.2. Jingle erbringt ihre Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich, dass er Unternehmer iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist und das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört

 

1.3.  Vertragsgrundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Jingle und dem Kunden sind (i) das Angebot des Kunden, das dieser online oder in Papierform im Hinblick auf den gewählten Produktplan abgibt und von Jingle (in der Regel durch tatsächliche Entsprechung) angenommen wird; (ii) bei Enterprise-Kunden das schriftlich oder elektronisch übermittelte und vom Kunden gegengezeichnete Angebot von Jingle; (iii) die Leistungsbeschreibung des/der jeweiligen Produkts(e) (“Leistungsbeschreibung”), (iv) diese AGB samt Service Level Agreement („SLA“) sowie (v) sonstige schriftliche Vereinbarungen, die im Einzelfall als Vertragsinhalt vereinbart werden (sämtliche nachfolgend auch „Vertrag“ oder „Vertragsgrundlagen“). Im Fall von Widersprüchen oder Abweichungen gelten die oben genannten Vertragsbestandteile in der oben genannten Reihenfolge.

 

1.4. Preislisten gelten vorbehaltlich Preisänderungen, Irrtümern und Druckfehlern.

 

1.5. Mit dem Angebot des Kunden (Versand des Bestellformulars online oder in Papierform) werden die Vertragsgrundlagen anerkannt. Der Kunde ist vier Wochen ab Zugang des Angebots bei Jingle an dieses gebunden. Mit der Annahme des Angebots des Kunden durch Jingle, in der Regel durch tatsächliche Entsprechung des Angebots im Sinn des § 864 Abs 1 ABGB, kommt der Vertrag zu Stande.

„Enterprise“-Kunden wird in der Regel ein Angebot von Jingle schriftlich oder elektronisch (z.B. als PDF) zugeschickt, das – sofern nicht anders angegeben – eine Bindungsfrist von vier Wochen ab Zugang des Angebots beim Kunden hat. Mit dem Zugang des vom Kunden gegengezeichneten Angebots bei Jingle kommt der Vertrag zustande.

 

1.6. Die AGB gelten für diesen Vertrag sowie für alle zukünftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Vertragsgrundlagen gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss vorgenommene Vertragsänderungen.

 

1.7. Die AGB gelten für diesen Vertrag sowie für alle zukünftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Vertragsgrundlagen gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss vorgenommene Vertragsänderungen.

 

1.8. Jingle ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde stimmt bereits jetzt solchen Änderungen zu. Jingle wird den Kunden über die Änderung der AGB informieren („Mitteilung“).

  

  1. Vertragsdauer

2.1. Sofern beim jeweiligen Produkt eine Testphase angegeben ist, beginnt die Testphase mit dem Vertragsabschluss und endet nach Ablauf der jeweils angegebenen Frist. Bis zum Ablauf dieser Testphase kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Während der Testphase wird kein Entgelt verrechnet. Mit dem Ablauf der Testphase beginnt das entgeltliche Vertragsverhältnis und die Pflicht des Kunden zur Bezahlung des Entgelts gemäß Punkt 5. Sofern beim Produkt keine Testphase angegeben ist, beginnt das entgeltliche Vertragsverhältnis mit Vertragsabschluss. Ab dem Beginn des entgeltlichen Vertragsverhältnisses ist vor dem jeweiligen Vertragsende (Punkte 2.3 und 2.4) ein Vertragsrücktritt und eine Rückerstattung des Entgelts nicht möglich. 

 

2.2. Der Kunde wählt bei Abgabe seiner Vertragserklärung den Produktplan und damit eine Vertragsdauer von einem Monat oder einem Jahr aus. Entsprechend dieser Auswahl wird der Vertrag ab Vertragsbeginn für die Dauer von einem Monat oder einem Jahr geschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Bei Enterprise-Kunden richtet sich die Vertragsdauer nach dem schriftlichen bzw. elektronisch übermittelten Angebot.

 

2.3. Der Vertrag verlängert sich je nach ausgewähltem Produktplan jeweils um ein weiteres Monat oder um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Vertragspartei spätestens vor Ablauf der jeweiligen Dauer den Vertrag an die andere Vertragspartei kündigt.

Bei Enterprise-Kunden verlängert sich der Vertrag, sofern im Angebot nicht Abweichendes vereinbart wird, um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Vertragspartei spätestens vor Ablauf der jeweiligen Dauer den Vertrag an die andere Vertragspartei kündigt

 

2.4. Für zukünftige Änderungen des Entgelts oder des Leistungsumfangs aller Produkte (auch für Enterprise-Kunden) gilt Punkt 5.3. dieser AGB.

 

  1. Leistungserbringung durch Jingle

3.1. Die Leistungen von Jingle umfassen im Wesentlichen die folgenden Bereiche und Produkte, die für die Kunden (je nach erworbenem Produkt) über dieselbe Plattform von Jingle verfügbar sind:

Jingle stellt dem Kunden eine Software zur Implementierung von Chatbots und intelligenten persönlichen Assistenten (IPA) zur Verfügung. Der Chatbot oder IPA wird auf der Website des Kunden implementiert und ermöglicht die Eingabe von Anfragen in Text- oder Sprachform. Die Software generiert aus einer Datenbank eine Antwort, die in Text- oder Sprachformat ausgegeben werden kann. Die Informationen zur Befüllung der Datenbank müssen vom Kunden zur Verfügung gestellt werden.

 

3.2. Bei sämtlichen Produkten von Jingle ist der Kunde selbst für die Inhalte ausschließlich verantwortlich. Die Funktion von Jingle beschränkt sich auf eine technische Schnittstelle (siehe dazu unten Punkt 8).

 

3.3. Der Umfang der von Jingle zu erbringenden Leistungen, die über die Jingle-Software angebunden werden, ergibt sich aus den Vertragsgrundlagen, insbesondere dem Angebot sowie der Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.

  

3.4. Bei einer Chatbot- oder IPA-Lösung kommt eine Software zur Anwendung, die einen Algorithmus auf Basis einer „Künstlichen Intelligenz“ verwendet und die sich kontinuierlich verbessert. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass es sich dabei um eine neue Technologie handelt, bei der eine richtige Verknüpfung von Daten nicht in jedem Fall erwartet und zugesagt werden kann. Der Kunde hat daher jedenfalls keinen Anspruch auf eine bestimmte Verknüpfung von Daten oder die Generierung bestimmter Antworten.

 

3.5. Jingle ist nach freiem Ermessen berechtigt, die von ihr übernommenen Leistung selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung der Leistungen Dritter („Subunternehmer“) zu bedienen.

 

 

  1. Softwareüberlassung – SaaS-Modell

4.1. Jingle stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrags die Software jeweils in der aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung („Software as a Service“ – SaaS-Modell). Zu diesem Zweck speichert Jingle die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

  

4.2. Jingle räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte Software für die Dauer des Vertrags im Rahmen bestimmungsgemäß zu nutzen.

 

4.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen und bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.

 

4.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.

 

4.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.

 

4.7. Sofern nicht die §§ 40d, 40e UrhG zwingend eine weitergehende Regelung vorsehen, werden keine weiteren Rechte an der Software eingeräumt. Sämtliche Rechte an der zum Einsatz kommenden Software sowie alle sonstigen Immaterialgüterrechte stehen ausschließlich Jingle zu.

 

4.8. Der Kunde erwirbt ein Nutzungsrecht und ein Bearbeitungsrecht an den Inhalten, auf die der Kunde zugreift, nur in dem Ausmaß, in dem der Anbieter des jeweiligen Inhalts ein Nutzungs- und Bearbeitungsrecht eingeräumt hat. Im Zweifel hat der Kunde nur eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und jederzeitig widerrufliche Nutzungsbewilligung, die Inhalte von Chatbots oder IPA der Öffentlichkeit oder bestimmten Personen zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Entgelt

5.1. Jingle steht für ihre Dienste das vereinbarte Entgelt, sonst ein angemessenes Entgelt, zu.

 

5.2. Jingle ist berechtigt, das Entgelt im Verhältnis der Erhöhung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 jährlich zu erhöhen. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Sobald nach Veröffentlichung der Indexzahl ein Vergleich möglich ist und somit die Erhöhung des Entgelts feststeht, ist das erhöhte Entgelt nach Rechnungslegung zur nächsten Entgeltfälligkeit zu bezahlen. Wird der Verbraucherpreisindex von der Statistik Austria nicht mehr geführt, so ist der dann ersatzweise verlautbarte Index für die Wertsicherung heranzuziehen

 

5.3. Über den vorstehenden Punkt 5.2 hinausgehende Änderungen des Entgelts sowie Änderungen des Leistungsumfangs sind nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Solche Änderungen werden zwei Monate nach Verständigung des Kunden über die von Jingle gewünschte Änderung wirksam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei Jingle einlangt. Jingle wird den Kunden in der Verständigung auf die jeweils gewünschte Änderung sowie darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos zu kündigen.

 

5.4. Soweit nicht anders angegeben, versteht sich das Honorar zuzüglich gesetzlicher USt.

 

5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Jingle aufzurechnen, außer es handelt sich um Forderungen, die gerichtlich festgestellt oder von Jingle ausdrücklich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

 

  1. Zahlung

6.1. Das Entgelt ist mangels abweichender Vereinbarung nach Rechnungslegung sofort mittels Kreditkarte oder anderer von Jingle akzeptierter Zahlungsmittel zur Zahlung fällig. (siehe Website)

 

6.2. Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

 

6.3. Mahnspesen und die Kosten (auch außergerichtlicher) anwaltlicher Intervention, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, gehen zu Lasten des Kunden.

 

  1. Kundenreferenzen

Jingle hat das Recht, den Kunden in seiner Referenzliste zu führen und auf den Kunden und die für den Kunden erbrachten Leistungen zur Eigenwerbung hinzuweisen, insbesondere auf der eigenen Homepage und in Präsentationen zu nennen und Abbildungen (z.B. Screenshots) und Beschreibungen zu veröffentlichen.

 

  1. Haftungsausschluss für Inhalte

8.1. Die Funktion von Jingle beschränkt sich auf die Herstellung einer technischen Schnittstelle zwischen  den Daten des Dritten bei einer Anfrage über den Chatbot oder IPA und der vom Kunden befüllten Datenbank und die Generierung einer Antwort auf die Anfrage.

 

8.2. Die Inhalte werden ausschließlich vom dem Kunde selbst (Chatbot und IPA) zur Verfügung gestellt, die für die jeweiligen Inhalte ausschließlich verantwortlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten und Informationen, unabhängig davon ob diese direkt vom Kunden oder von einem Anbieter stammen, dahingehend zu untersuchen, ob sie gegen bestehende in- oder ausländische Gesetze, bestehende Verträge oder Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Kennzeichen-, Nutzungs-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Jingle trifft eine solche Untersuchungspflicht jedenfalls nicht. Jingle ist insbesondere nicht verpflichtet, die vom Anbieter oder Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Jingle lehnt jegliche Verantwortung dahingehend ab und haftet nicht für damit verbundene Rechtsverletzungen.

 

8.3. Für Bearbeitungen der bereitgestellten Inhalte ist der Kunde alleine verantwortlich. Jingle ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung oder online gestellten Inhalte auf unzulässige Bearbeitungen hin zu untersuchen.

 

8.4. Jingle haftet nicht für die Richtigkeit übermittelter Daten. Jingle trifft insbesondere keine Haftung, wenn die vom Anbieter oder dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten unrichtig sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Kunden bei einer Chatbot- oder IPA-Lösung in die zugrunde liegende Datenbank eingespielten Daten unrichtig sind.

 

8.5. Die Haftung von Jingle bei einer Chatbot- oder IPA-Lösung, gleich auf welcher Rechtsgrundlage (insbesondere aufgrund von Schadenersatz, Gewährleistung oder Irrtum) ist ferner dann ausgeschlossen, wenn die Software die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten fehlerhaft verknüpft oder zusammensetzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit.

 

8.6. Jingle haftet nicht für die Vollständigkeit übermittelter Daten. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen.

 

8.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste von Jingle in gesetzwidriger oder missbräuchlicher Art und Weise zu benutzen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, in die Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die von Jingle bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß deren Vorgaben auf die Dienste zuzugreifen. Der Kunde darf die Dienste von Jingle nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen.

 

8.8. Jingle ist jederzeit berechtigt, Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Dies gilt insbesondere dann, wenn Jingle Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf Social-Media-Accounts des Kunden oder in Datenbanken wie z.B. rassistischen, geschlechtsspezifisch oder sonst diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden, rechtsradikalen, neonazistischen, pornografischen oder ähnlichen Inhalten oder von rechtswidrigen Tätigkeiten des Kunden erlangt. 

 

8.9. Der Kunde hält Jingle für alle Schäden, Verbindlichkeiten, Nachteile, Kosten, Auslagen, Strafen, Geldbußen, Gebühren und/oder Ansprüche Dritter vollständig schad- und klaglos, die insbesondere entstehen aus oder ihren Grund haben in:

 

  1. a)  der Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten des Kunden; 
  2. b)  einer rechtswidrigen Tätigkeit des Kunden,;
  3. c)  der vom Kunden bereitgestellten Inhalte und übermittelten Informationen; 
  4. d)  der Verletzung von Urheber-, Kennzeichen-, Nutzungs- oder Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter oder einem Anbieter; 
  5. e)  der Erfüllung von Straftatbeständen, insbesondere nach dem StGB, UWG oder DSG durch den Kunden; 
  6. f)  Verstößen gegen verbraucherschutzrechtliche Vorschriften wie insbesondere das Konsumentenschutzgesetz, E-Commerce-Gesetz sowie Telekommunikationsgesetz durch den Kunden; 
  7. g)  Privatanklagen wegen übler Nachrede oder Beleidigung durch den Kunden;  
  8. h)  vom Kunden verursachten medienrechtlichen Ansprüchen oder Delikten;  
  9. i)  nach den vom Kunden gesetzten Tatbeständen der Ehrenbeleidung oder Kreditschädigung.

 

Dazu zählen auch die angemessenen Kosten einer außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung und -verteidigung. Jingle wird die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Kunde auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von Jingle dem Verfahren bei, so ist Jingle berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Kunden ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches vollständig schadlos zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Jingle auf eigene Kosten jegliche Unterstützung zur Abwehr von Dritten erhobenen Ansprüche oder von Verfahren jeglicher Art zu leisten und zu diesem Zweck jegliche erforderlichen oder zweckdienlichen Informationen zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln sowie Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu gewähren. 

 

8.10. Jingle ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienste an den Kunden auszusetzen oder einzustellen, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verstößt oder wenn Jingle ein mutmaßliches Fehlverhalten untersucht.

 

8.11. Jingle wird sich bemühen, die Anbindung der Software an die Social-Media-Kanäle oder anderer Anbieter (z.B. Amazon Alexa, Google Assistant), bei denen der Kunde einen Account hat, in Übereinstimmung mit den jeweiligen Nutzungsvorschriften des jeweiligen Anbieters vorzunehmen. Da Jingle auf diese Nutzungsbedingungen keinen Einfluss hat, kann Jingle gegenüber dem Kunden allerdings keine Haftung für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters übernehmen.

 

  1. Allgemeiner Haftungsausschluss

9.1. Die Haftung von Jingle für leichte Fahrlässigkeit – mit der Ausnahme von Personenschäden – ist ausgeschlossen.

 

9.2. Ebenso ist die die Haftung von Jingle für grobe Fahrlässigkeit – mit der Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen.

 

9.3. Die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trägt der Kunde.

 

9.4. Jingle haftet nicht für (i) entgangenen Gewinn, (ii) reine Vermögensschäden, (iii) Folgeschäden, mit der Ausnahme von Personenschäden oder Vorsatz.

 

9.5. Die Ersatzpflicht von Jingle ist pro Schadensfall pauschal mit höchstens der Höhe eines Jahresentgelts begrenzt. Diese Begrenzung gilt für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist unzulässig.

 

9.6. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

 

9.7. Schadenersatzansprüche verjähren spätestens drei Jahre nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses.

 

9.8. Dem Kunden ist bewusst, dass die von Jingle erbrachten Leistungen auf elektronischen Vorgängen beruhen, die trotz Sicherheitsvorkehrungen gestört werden können. Insbesondere kann es in Bezug auf die Verfügbarkeit und die Erreichbarkeit der Jingle-Systeme zu Störungen kommen. Eine Haftung von Jingle für solche Störungen, insbesondere von Störungen des Internets sowie der Verbindung vom Kunden zu Jingle, zu Anbietern oder zum jeweiligen Social-Media-Kanal ist ausgeschlossen. Jingle haftet nicht für die Leistungen von Anbietern, Netzwerkprobleme oder Systemausfälle bei Kunden oder Anbietern, oder die Kompatibilität der beim Kunden zum Einsatz kommenden Software mit den von Jingle bzw. einem Anbieter zu erbringenden Leistungen. Es ist Jingle nicht möglich, die Systeme des Kunden umfassend zu untersuchen und auf Komptabilität zu überprüfen. Jingle trifft diesbezüglich keine Warnpflicht. Im Fall von Inkompatibilitäten sind diese vom Kunden zu vertreten.

 

9.9. Jingle haftet nicht im Falle einer Nichterfüllung oder einer vollständigen oder teilweisen Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn dies nicht von Jingle zu vertreten ist. Der Kunde hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz und Jingle gebührt das vereinbarte Entgelt abzugsfrei.

 

  1. Gewährleistung

10.1. Jingle leistet nicht Gewähr und haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit oder einen bestimmten Verwendungszweck der Dienste oder eine bestimmte Verknüpfung von Daten.

 

10.2.D er Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel im Übergabezeitpunkt vorhanden war.

 

10.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. 

 

  1. Auflösung aus wichtigem Grund

11.1. Der Vertrag kann jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden. Als wichtige Gründe, die Jingle zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages berechtigen, gelten insbesondere folgende Umstände:

  1. a)der Kunde kommt den im Vertrag vereinbarten Zahlungen trotz Fälligkeit nicht nach;
  2. b)die finanzielle Situation des Kunden verschlechtert sich erheblich, über das Vermögen des Kunden wird ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt oder ein Zwangsverwalter wird eingesetzt;
  3. c) der Kunde speichert oder verwendet rechtswidrige Inhalte wie z.B. rassistische, geschlechtsspezifisch oder sonst diskriminierende, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, rechtsradikale, neonazistische, pornografische oder ähnliche Inhalte,  übt eine rechtswidrige Tätigkeit aus oder benutzt die Dienste von Jingle sonst in rechtswidriger oder missbräuchlicher Art und Weise;
  4. d)wesentliche Änderung oder Beendigung des Vertrages mit einem oder mehreren Anbietern aus welchem Grund auch immer;
  5. e)sonstige nachhaltige Nichterfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen durch den Kunden.

 

11.2. Bei Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund hat der Kunde Jingle das Entgelt für die restliche Vertragslaufzeit vollständig und abzugsfrei zu bezahlen. Weiters haftet der Kunde bei Verschulden für einen darüber hinausgehenden Schaden von Jingle.

 

  1. Zustimmungserklärung zur Kontaktaufnahme 

Jingle ist zur Kontaktaufnahme – auch zu Informations- und Werbezwecken – per Fax, Email, Telefon und SMS gemäß § 107 TKG berechtigt. Diese Zustimmung kann hinsichtlich Werbezwecken jederzeit widerrufen werden.

 

  1. Schlussbestimmungen

13.1. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, auch über dessen Bestehen und Beendigung, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts für Wien, Innere Stadt, vereinbart.

 

13.2. Die Anfechtung oder Anpassung dieses Vertrags wegen Irrtums, Wegfall oder Änderung der Geschäftsgrundlage, Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) oder aus sonstigen Gründen ist ausgeschlossen.

 

13.3. Erklärungen von Jingle gelten an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift als zugegangen.

 

13.4. Auf den Vertrag kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

 

13.5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grund unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit oder Rechtswirksamkeit aller anderen Vertragsbestimmungen. Anstelle der nicht anwendbaren Bestimmungen gilt eine im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen dieses Vertrags dem Willen der Vertragsparteien am besten entsprechende Regelung. Dies gilt auch für allfällige Vertragslücken.

 

13.6. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

13.7. Rechte aus diesem Vertrag dürfen an Dritte nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Jingle übertragen werden.

 

13.8. Dieser Vertrag ist auch für alle Rechtsnachfolger der Vertragsparteien bindend. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Vertrag auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden. Jingle ist berechtigt, den Vertrag nach eigenem Ermessen auf einen Dritten zu überbinden. Der Kunde erteilt bereits jetzt seine diesbezügliche Zustimmung und verzichtet auf allfällige Widerspruchsrechte.

 

13.9. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Jingle.

 

13.10. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: September 2018